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Kulturstadt Basel 500. Jahrestag des Beitritts zur Eidgenossenschaft Die Schweiz braucht die beiden Basel |
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Grussbotschaft von Pascal Couchepin im Basler Münster: Der Bunderat hat am 13. Juli 2001 den beiden Basel zur 500-jährigen Zugehörigkeit zum Bund gratuliert. Basel braucht die Schweiz und die Eidgenossen brauchen Basel, lautete seine Botschaft.
Sehr geehrter Herr Grossratspräsident, sehr geehrter Herr Landratspräsident, sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt, sehr geehrter Herr Regierungspräsident des Kantons Basel-Landschaft, sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, meine geschätzten Damen und Herren Im Namen des Bundesrates überbringe ich Ihnen die Gratulationen der Landesregierung und des Schweizer Volkes zum 500. Jahrestag des Beitritts Basels zur Eidgenossenschaft. Ich erfülle diese Aufgabe mit grosser Freude. Es ist eine ganz besondere Ehre für einen Bundesrat aus einem Kanton, der als einer der letzten der Eidgenossenschaft beigetreten ist, dem 11. Kanton der Eidgenossenschaft zu gratulieren. Der Basler Bundesbrief ist laut Historikern der längste derBundesbriefe. Er ist detailliert. Er legt präzise Rechte und Pflichten der Vertragsparteien fest. Er ruft den Baslern in Erinnerung, dass Konflikte zwischen Eidgenossen durch Schiedssprüche geregelt werden müssen. Und wenn der Schiedsspruch den Baslern nicht Recht gibt, hält der Bundesbrief fest, müsse Basel still sitzen. Erlauben Sie mir, Ihnen zur Qualität zu gratulieren, mit der Sie Ihre Verpflichtungen umgesetzt haben. Sie waren gute und treue Eidgenossen, und Sie sind es noch heute. Als Romand sage ich dies mit besonderer Zuneigung. Wir lieben Basel, und uns scheint, dass Basel dieses Gefühl erwidert. Zum Beginn einer neuen Legislaturperiode fragten Politiker einst einen englischen Premierminister, welches die wichtigsten Herausforderungen seien. Die Antwort war so kurz wie einfach: Events, events, friends. Sind Politik und Geschichte nur eine Antwort auf Events, auf Ereignisse mit denen wir konfrontiert werden? Welche Kräfte prägen das Schicksal eines Landes, eines Volkes, einer Nation? Lange versuchten Staatschefs, Könige und Kaiser in den Ereignissen die Hand Gottes zu erkennen. Oft nahmen sie Gott in Beschlag und schrieben auf die Gürtel ihrer Soldaten: Gott mit uns. Heute stellen auch gläubige Menschen fest: Sollte Gott in der Geschichte intervenieren, dann nach dem portugiesischen Sprichwort Gott zieht Kurven auf einer geraden Linie. Gläubig oder nicht, wir können heute meines Erachtens darauf verzichten, bei konkreten politischen Fragestellungen einen göttlichen Willen hineinzulesen. Andere bestehen heute darauf, dass fast ausschliesslich das Gewicht produktiver Kräfte politische Entscheide bestimmt. Demnach gibt es einen wirtschaftlichen oder zumindest materiellen Determinismus, welcher die Aktivitäten von Behörden und Völkern lenkt. Wie gross ist in diesem Fall der politische Spielraum? Eine Frage, die offen bleibt. Ganz sicher aber hat das Gewicht der wirtschaftlichen und materiellen Realität einen wesentlichen Einfluss auf die politischen Entscheide. Trotzdem: Geschichte entsteht nicht ohne Männer und Frauen, welche sich für eine Sache einsetzen. Das 20. Jahrhundert ist vom unheilvollen Gewicht der Diktatoren von rechts und links stark geprägt worden, aber auch vom Kampf der Demokratien gegen die Diktaturen. Ohne den Mut und die Visionen von Personen wie Churchill und de Gaulle wäre der Kampf für die Demokratie anders ausgegangen. Und schliesslich ist die Geschichte ein Produkt des Zufalls, des Spiels materieller Kräfte und menschlichen Engagements. Ihre eigene Geschichte, die Geschichte der beiden Basel beweist das. Basel war nicht verpflichtet, der Eidgenossenschaft beizutreten. Es hätte sich mit seinen elsässischen Nachbarn vereinigen können, statt sich Richtung Bern oder Solothurn zu wenden. Was wäre gewesen, wenn es sich während des Schwabenkriegs, statt vorsichtig neutral zu bleiben, am Konflikt beteiligt hätte? Die Eidgenossen ihrerseits waren ebenso wenig verpflichtet, Basel in ihren Bund aufzunehmen. Und dies obwohl - wie die Historiker heute feststellen - im Moment der Mitgliedschaft Basels die Dynamik und die wirtschaftliche Kreativität sich von Italien nach dem Rheintal hin verschoben haben. In dieser Hinsicht hatten insbesondere Bern und Solothurn den neuen Zeitgeist erfasst, indem sie Basel zum Beitritt ermunterten. Basel hat aber auch den Nachweis erbracht, wie unersetzlich die Rolle einzelner Personen in der Geschichte ist. Ich möchte hier zwei Namen nennen, die mir besonders am Herzen liegen: Zuvorderst Jean-Rodolphe Wettstein - Sie kennen ihn besser als Johann Rudolf Wettstein -, den Bürgermeister von Basel. Er wusste in der Periode des Westfälischen Friedens 1648 die Interessen der Schweiz erfolgreich zu wahren. Die damaligen Ereignisse ähneln übrigens gewissen heutigen Umständen. Nach dem Frieden von Basel, 1499, waren mehrere Schweizer Kantone faktisch nicht mehr vom Kaiser abhängig. In den Texten war dies aber nirgends erwähnt. Und die Schweizer wollten in den grossen internationalen Abkommen berücksichtigt werden. Das war nicht einfach. Unsere mächtigen Nachbarn, Könige von Frankreich und Kaiser des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation, hatten nicht von Anfang an die Absicht, uns in den Westfälischen Frieden einzubinden. Es erforderte ausgeprägtes diplomatisches Geschick, damit sie ihre Haltung änderten. Und dazu war Wettsteins Talent nötig, damit das Abkommen auch für uns Schweizer günstig ausfiel. Einen weiteren Basler möchte ich noch erwähnen. Ich tue dies sowohl als Schweizer Magistrat als auch als Walliser: nämlich Peter Ochs. Die eine und unteilbare Helvetische Republik, in der Peter Ochs die stärkste Persönlichkeit war, hat heute keine gute Presse. Sie war zu ehrgeizig und zu zentralistisch. Sie blieb eine instabile und schmerzhafte Periode unserer Geschichte. Und trotzdem: Wir Unterwalliser verdanken der Französischen Revolution und der Helvetischen Republik unsere Freiheit und die Gleichberechtigung mit dem Oberwallis. Die Helvetische Republik von Peter Ochs war auch eine Wegbereiterin in den Bereichen Erziehung, Schul- und Unterrichtswesen. Und darin lebte sie den Geist der Aufklärung. Heute leben wir in einer Zeit, in der dem Wissen viel Bedeutung zukommt. Der Geist der Aufklärung erlebt eine Renaissance. Das freut mich, denn eine Demokratie muss meines Erachtens, wenn auch nicht ausschliesslich, so doch massgeblich auf der Vernunft in all ihren Formen aufgebaut werden. Wie bereits erwähnt: Die Geschichte ist das Produkt des Zufalls, der wirtschaftlichen und politischen Notwendigkeiten, der Aktivität jedes und jeder Einzelnen. Gegen den Zufall können wir nichts tun, er kommt einfach auf uns zu. Politik ist denn auch die Kunst, auf diese Zufälle einzugehen, wie dies der englische Premierminister sagte. Das wirtschaftliche Umfeld ist klarer. Wir erleben heute ein doppeltes Phänomen: das Phänomen der Globalisierung und jenes der Regionalisierung. Bis jetzt verliefen beide Phänomene parallel. Sie unterstützten sich gegenseitig. Vereinfacht kann man sagen, dass die von der WTO verkörperte Globalisierung durch die Regionalisierung erleichtert wurde, ob in Asien, Amerika oder Europa, in unserem Fall von der Europäischen Union oder in bescheidenerem Masse von der EFTA. Es ist nicht sicher, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Die Schweiz muss trotz dieser Ungewissheit aktiv bleiben. Sie muss die aus der Globalisierung und der Regionalisierung resultierenden Herausforderungen annehmen und die sich daraus ergebenden Chancen nutzen. Es gibt keine Alternative zur Integrationspolitik, zur Beteiligung an der Globalisierung und der Regionalisierung. Wir müssen dieses Ziel sowohl faktisch wie rechtlich verfolgen. Faktisch, indem wir unsere Wirtschaft liberalisieren und die internen Reformen weiterführen. Jeder Aufschub in diesem Bereich ist eine Selbstgefälligkeit, mit der wir uns gegenüber den kommenden Generationen schuldig machen. Rechtlich praktizieren wir die Öffnung durch unsere aktive Beteiligung am WTO-Prozess und an der Gestaltung Europas. Auch da ist kein Aufschub möglich. Wie zur Zeit des Westfälischen Friedens müssen wir präsent sein und gesetzlich festschreiben, was wir faktisch oft schon vorweggenommen haben. Basel spielt in dieser Hinsicht eine besonders aktive Rolle. Ihre beiden Kantone sind beim Integrationsprozess ganz allgemein dynamischer als andere, wie dies sehr oft in Volksabstimmungen zum Ausdruck kommt. Das ist gut. Es ist umso besser, als es im Geist der Bundesbriefe geschieht, in einem Geist des gegenseitigen Respekts. Die Reformen und die Entscheide, welche wir in der Schweiz in Angriff nehmen müssen, sind nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch politischer Natur. Wir müssen am Föderalismus arbeiten. Das wird unsere Integrationspolitik fördern und Antworten geben auf Fragen, die jenen ähnlich sind, die zur Zeit in den Ländern der Europäischen Union diskutiert werden. Trägt unser Föderalismus den sprachlichen und religiösen Minderheiten in genügendem Ausmass Rechnung? Wie soll gleichzeitig der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen gefördert und der interkantonale Finanzausgleich praktiziert werden, welcher den nationalen Zusammenhang garantiert und allzu starke regionale Unterschiede korrigiert? Wie soll das Prinzip der Subsidiarität angewandt werden, welches bürgernahe Entscheidungswege postuliert? Wir können auf diese Fragen nur gute Antworten geben, wenn möglichst viele von uns den Dialog aufnehmen, das Risiko eines politischen Handelns eingehen und sich aktiv an der Debatte über das öffentliche Leben beteiligen. Indem Basel den Bundesbrief von 1501 unterzeichnet hat, hat es sich vertraglich verpflichtet, die Probleme jener Zeit in Übereinstimmung mit den anderen Eidgenossen zu lösen. Dieser Vertrag gilt noch immer. Er hat Ihre Freiheit nicht eingeschränkt. Er hat Ihrer Verantwortung eine neue Dimension gegeben. Während der fünf Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte Basels und der Eidgenossenschaft haben Sie viel gegeben, und Sie haben auch viel gewonnen. Ich ermuntere Sie, diesen Austausch noch zu intensivieren. Denn mehr denn je braucht Basel die Schweiz und braucht die Schweiz die beiden Basel und deren politisches, kulturelles und wirtschaftliches Genie. Mit anderen Worten: Die Eidgenossen, ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger, brauchen Sie. Wir brauchen die Baslerinnen und Basler, noch für mehr als die nächsten 500 Jahre.
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